Zum Hauptinhalt springen

Zur Einigung verdammt

Friedrich Merz ist noch lange nicht Bundeskanzler, da stoßen er und seine wohl künftigen Koalitionspartner aus CSU und SPD an ihre Grenzen: Die Grünen-Fraktion will das von ihnen geplante Finanzpaket so, wie es vorliegt, nicht unterstützen.
Atomwaffen
Zeitenwende, aber bitte nicht zu sehr: So darf man wohl die erneute de-facto-Absage interpretieren, die Noch-Kanzler Olaf Scholz dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim EU-Sondergipfel in Brüssel erteilt hat.

Mehr Nachrichten

Wie schwer es einige Genossen ihrem Fraktionschef machen wollen, zeigen schon Forderungen der Jusos, die auf den Mindestlohn von 15 Euro pochen, und von Klingbeil fordern, die SPD zur linken Volkspartei zu machen.
Bundestag
Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nichts mehr normal, auch nicht, dass die SPD-Fraktion im Otto-Wels-Saal tagt.

Weitere Nachrichten


Empfohlen


Handelskrieg
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die USA vor Zollbeschränkungen und einem Handelskrieg mit der Europäischen Union gewarnt. "Als Europäer sind wir auf Gegenzölle vorbereitet. Die Amerikaner müssen wissen: Das ist eine ganz schlechte Alternative", sagte Habeck.
Ukraine

Spielball der Großmächte

Von Joe Bidens Busen in Donald Trumps Tonne: Der US-Präsident demontiert Wolodymyr Selenskyj gnadenlos.

Bei Fox hat Selenskyj vor den dramatischen Folgen gewarnt, die durch einen Stopp der US-Lieferungen drohen könnten - und nach seinen Worten im Parlament scheint er sich damit abzufinden, dass Teile seines Landes bis auf weiteres in russischer Hand bleiben könnten.
Ukraine
Knickt Wolodymyr Selenskyj ein? Die Aussagen des ukrainischen Präsidenten im Parlament seines Landes und sein Interview in Donald Trumps Lieblingssender Fox News könnten dies nahelegen.
Der verurteilte Straftäter siegt über die ehemalige Generalstaatsanwältin - das ist eine Pointe, die es vielleicht nur in Amerika geben kann.
USA
Es war ein schneller, brutaler Sieg, der den Traum von Kamala Harris binnen Stunden platzen ließ. Nicht die erste schwarze Frau, sondern erneut der Milliardär Donald Trump wird am 20. Januar in Washington vereidigt und dann ins Weiße Haus einziehen.
Nach 16 Jahren christdemokratisch geführter Regierungen wollten SPD, FDP und Grüne die Fenster aufreißen und Deutschland durchlüften.
Der Übergangskanzler
Was über Olaf Scholz einmal in den Geschichtsbüchern steht, hängt von den Geschehnissen der kommenden Tage ab.
Selbst im besten aller Fälle wird Israel die Hamas-Reste auf Jahre hinaus militärisch niederhalten müssen, denn wo wäre die robuste multinationale Truppe, die das tun könnte?
Hamas
Der Tod eines Menschen ist nie ein Grund zum Feiern. Auch nicht der Tod von Jahja Sinwar, der den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust ausführen ließ, der damit zugleich den Gaza-Krieg entfesselte und so bewusst extremes Leid über die Bevölkerung des Gazastreifens brachte und der schon zu…
"Sicherheitsgarantien von Atommächten gegenüber Nicht-Atommächten" müssten eingehalten werden, sagte Ban Ki-Moon 2014. Wie gut wäre es, wenn die gestrige Nobelentscheidung dazu beitragen könnte, dass wenigstens dieser Mindeststandard respektiert würde.
Friedensnobelpreis
Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees ist gut, gerade weil sie ein wenig hilflos anmutet. Die von Überlebenden der US-Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki gegründete Vereinigung Nihon Hidankyo wird mit dem Friedensnobelpreis geehrt.
Gaza-Initiative
Nach Panama, Grönland und Kanada nun dies: Donald Trumps Idee, aus dem Gazastreifen eine Art US-Kolonie zu machen, in der die Wirtschaft floriert, nachdem alle Einwohner das Gebiet verlassen haben und durch wen auch immer ersetzt worden sind.
Donald Trump
Es ist das anrüchigste politische Comeback der jüngeren Geschichte. Heute Mittag wird ein Mann mit der Hand auf der Bibel schwören, die amerikanische Verfassung zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen, der vier Jahre zuvor an einem beispiellosen kriminellen Versuch beteiligt war, die legitimen…
Syrien
Noch riecht die neue Freiheit in der syrischen Hauptstadt faulig. Nach dem Kollaps des Regimes vor einer Woche stapelt sich der Abfall am Straßenrand. Die Bürger organisieren sich und säubern ihre Nachbarschaften, abgeholt wird der Müll aber nicht. Die neuen Machthaber müssen sich erst sortieren un…
Trump
Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer rechnet mit Jobverlusten in der Autobranche durch die Zollpolitik des US-Präsidenten. "Donald Trump raubt Arbeitsplätze bei uns", sagte der Chef des Bochumer Car-Instituts.
Handelskrieg
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die USA vor Zollbeschränkungen und einem Handelskrieg mit der Europäischen Union gewarnt. "Als Europäer sind wir auf Gegenzölle vorbereitet. Die Amerikaner müssen wissen: Das ist eine ganz schlechte Alternative", sagte Habeck.
Energiewirtschaft
Netzbetreiber und Energiewirtschaft haben Sofortmaßnahmen gegen die Gefahr durch zu viel Sonnenstrom gefordert. Nach dem Rekord-Zubau von PV-Anlagen "droht nun ohne angemessene Steuerbarkeit eine Gefährdung für die Stabilität der Netze", warnte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andrea.
Merz-Vorstoß
Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile.
Bundestag
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen.
Koalitionen
Friedrich Merz wird Koalitionspartnerinnen und -partner brauchen. Sie sind aufgerufen, ihn und die Seinen zu mäßigen. Das gilt nicht nur für die Migrationspolitik, in der er im Wahlkampf rote Linien überschritten hat.
Klimaziele
Förderung der Kreislaufwirtschaft, Kampf gegen das Artensterben, Ausbau der Erneuerbaren, Verringerung des Öko-Fußabdrucks beim Konsum - wo die EU-Umweltagentur auch hinblickt, sie findet in der Umwelt- und Klimapolitik große Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Trump
Mit Donald Trump kehrt nicht nur ein verurteilter Straftäter ins Weiße Haus zurück. Sondern auch das Wal-Sterben, angeblich ausgelöst durch Windkraftanlagen auf offener See.
Umfrage
Starkregen, Hitzewellen oder Stürme - rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland halten den Klimawandel mit seinen Folgen für eine der größten Herausforderungen der Menschheit.
Atomwaffen
Zeitenwende, aber bitte nicht zu sehr: So darf man wohl die erneute de-facto-Absage interpretieren, die Noch-Kanzler Olaf Scholz dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim EU-Sondergipfel in Brüssel erteilt hat.
Ukraine
Donald Trump will die Ukraine zur Kapitulation zwingen. Nur so ist sein Verhalten zu erklären: Er stellt alle Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land ein.
UN-Sicherheitsrat
Mit einer Gefälligkeitsresolution zum Ukraine-Krieg erreicht die US-amerikanische Regierung im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung der Russischen Föderation, zum ersten Mal seit drei Jahren. Was ist das: ein Dammbruch, die Zeitenwende oder gar der Fall der Brandmauer, gemünzt auf den Umgang mit der Uk…