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Pressestimmen

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwälte kritisierten "Strafvollstreckungstourismus" nach NRW und Berlin

Köln (ots) - Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. "Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", berichtete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Durch die im bundesweiten Vergleich großzügigeren Hafterleichterungen in NRW gebe es "eine Gerechtigkeitslücke", monierte ein Kölner Staatsanwalt. Auch Jesco Kümmel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, ärgert der "sogenannte Vollzugstourismus, der nach unserem Kenntnisstand vor allem in die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Berlin" stattfinde. "Entsprechende Wohnsitzverlegungen" seien "im hiesigen Zuständigkeitsbereich auch tagesaktuel…

Mehr aktuelle Pressestimmen

| Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar zu Sondierungspapier von Union und SPD

Halle (ots) - Dieses Sondierungspapier, das die schwarz-roten Möchtegern-Koalitionäre nun präsentierten, listet bereits so viele Punkte auf, dass man sich fragt, warum überhaupt noch Koalitionsverhandlungen notwendig sein sollen. Auf den ersten Blic…
| Kölner Stadt-Anzeiger

Theologe plädiert für "konstruktiven Schulterschluss" von Demokratie und Kirche

Köln (ots) - Zum Beginn der Frühjahrsvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in dieser Woche plädiert der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister für eine konstruktive Haltung zur Politik der künftigen Bundesregierung. "Die Ki…
| Straubinger Tagblatt

Koalitionsgespräche: Soziale Wohltaten gibt es nur bei vollen Kassen

Straubing (ots) - Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt hat, weckt das Misstrauen all jener, die mit großer Skepsis auf die als allererstes beschlossenen Kreditsummen blicken, die…
| Stuttgarter Nachrichten

Bloß keine Rückkehr zur Methode Merkel

Stuttgart (ots) - Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei Trophäen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD erhält einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und…
| Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Jugendministerin Josefine Paul (Grüne) reklamiert Anteil von Sondervermögen für Kitas und Ganztag

Köln (ots) - NRW-Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul verlangt aus dem von CDU und SPD geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur einen angemessenen Anteil für den Ausbau von Kitaplätzen und den Offenen Ganztag. "…
| Neue Osnabrücker Zeitung

Barley nach EU-Gipfel: Müssen uns auf Weg zu europäischer Armee machen

Osnabrück (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt auf eine baldige enge militärische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. "Wir müssen uns auf den Weg zu einer europäischen Armee machen. Und damit meine ich mehr als gemeinsame Manöver: Es…
| Neue Osnabrücker Zeitung

EU-Parlamentsvize drängt Grüne zur Zustimmung zu Aufrüstungsmilliarden

Osnabrück (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt Bündnis90/Die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Aufrüstungsmilliarden zu geben. "Die Einigung ist bahnbrechend. Es ist exakt das, was Deutschland jetzt t…
| Badische Zeitung

Internationaler Frauentag: Weg mit dem Gedöns? Kommentar von Sigrun Rehm

Freiburg (ots) - Der Antifeminismus ist weltweit auf dem Vormarsch. In den USA werden gerade viele Errungenschaften der vergangenen Jahre zurückgedreht. (...) Es ist ein Rollback im Gange, ein Rückfall in überwunden geglaubte Verhältnisse. (...) Man…
| Straubinger Tagblatt

Schwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern

Straubing (ots) - Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Hier kommen die Länder…
| Frankfurter Rundschau

Die Methode Trump

Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump chaotisiert weiter die Politik seines Landes. Nach Gutsherrenart erlässt er Zölle und setzt sie wieder aus. Korrigiert seinen Chefsparer Elon Musk, nicht alle Beamte rauszuwerfen, sondern die Fähigen und U…
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